Auszug aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 07. Juni 2013

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5.

Energetische Sanierung der Carl-Freudenberg-Schule

- Auftragsvergaben zum Gewerk Fenster

1. Die energetischen Sanierungsarbeiten, Metallbau-, Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten in der Carl-Freudenberg-Schule werden entsprechend der Beschlussempfehlung des ATU vom 23.05.2013, an die Fa. Albert Felder GmbH, zum Angebotspreis i.H.v. insgesamt 345.307,06 € vergeben.

2. Der Gemeinderat beschließt entsprechend der Beschlussempfehlung des ATU vom 23.05.2013, den Abschluss eines Vertrags nach HOAI mit dem Architekturbüro Knapp zur Erbringung der für die Maßnahme erforderlichen Architektenleistungen

6.

Vertrag mit der ev. Kirchengemeinde Schönau

Änderungen und Ergänzungen

Der Gemeinderat stimmt dem Änderungsvertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde Schönau zu.

7.

Öffentliche Wasserversorgung

Antrag der CDU zum Privatisierungsverbot für die

öffentliche Wasserversorgung

Bürgermeister Zeitler führt aus, dass die Bürger verunsichert waren. Daher hat sich die Verwaltung an MdEP Caspary gewandt. Dessen Antwort liegt nun vor und ist beruhigend. Schönau ist von der neuen Regelung nicht betroffen. Es besteht kein Privatisierungszwang. Diese Information wird im Mitteilungsblatt für die Bürger veröffentlicht werden. Die Stadt Schönau verdient nichts mit dem Wasser, hier wird die Grundversorgung gewährleistet. Er führt aus, dass er selbst absolut gegen eine Privatisierung ist, um die Versorgung und Unterhaltung auf Dauer zu sichern.

Stadtrat Runz dankt der Verwaltung, dass sie sich hier gekümmert hat. Hier haben die Medien zur Verunsicherung der Bürger beigetragen. Die Liberalisierung in diesem Bereich geht der CDU zu weit, man ist froh, dass nun Klarheit herrscht. Die bisherige moderate Preisgestaltung wäre mit einer Privatisierung nicht mehr gewährleistet gewesen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis.