Auszug aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 12. April 2013

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4.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat stimmt der Spende Nr. 1 der Liste vom 15.02.2013 - 11.04.2013 zu.

5.

Bundestagswahl am 22. September 2013

Für die Bundestagswahl am 22. September 2013 bildet die Stadt folgende Wahlbezirke und bestimmt folgende Wahlräume:

Wahlbezirk 001-01: Rathaus Schönau, Rathausstraße 28, Erweiterungsbau Grundbuchamt

Wahlbezirk 001-02: Rathaus Schönau, Rathausstraße 28, Erweiterungsbau Bürger-saal

Wahlbezirk 001-03: Rathaus Schönau, Rathausstraße 28, Bauamt

Wahlbezirk 001-04: Rathaus Schönau, Rathausstraße 28, Technisches Amt

Wahlbezirk 002-01: Verwaltungsstelle Altneudorf, Carl-Höfer-Straße 39, Erdgeschoss

Wahlbezirk 002-02: Feuerwehrgerätehaus, Carl-Höfer-Straße 39, 1. Obergeschoss

6.

Satzung des Jugendbeirats der Stadt Schönau

hier: Aktives Wahlrecht ab 12 Jahren

§ 5 Abs. 1 der Satzung des Jugendbeirats der Stadt Schönau wird wie folgt geändert: Satz 2 und 3 werden gestrichen.

7.

Jahresrechnung 2012

-     Bildung von Haushaltsresten

Nach den Bestimmungen der §§ 19 und 41 GemHVO-kameral werden für das Rechnungsjahr 2012 folgende Haushaltsreste gebildet:

Verwaltungshaushalt

1.131.561 Dienst- und Schutzkleidung Feuerwehr                                                4.000 €

Von der Feuerwehr wurden bei den für gegenseitig deckungsfähig erklärten Finanzpositionen rd. 9.400 € nicht verbraucht, da u.a. die vorgesehene Dienst- und Schutzkleidung noch nicht im geplanten Umfang erworben wurde. Für diesen Zweck sollen deshalb 4.000 € übertragen werden. Die verbleibenden, nicht verbrauchten Mittel in Höhe von rd. 5.400 € werden zur Finanzierung von rd. 3.600 € überplanmäßigem Aufwand beim Unterhaltungsaufwand an den Feuerwehrgebäuden verwendet.

1.2150.591 Lehr- und Unterrichtsmittel                                                                    5.000 €

Die Ansätze bei der Carl-Freudenberg-Schule Schönau sind teilweise gegenseitig deckungsfähig. Nach dem Rechnungsergebnis wurden insgesamt rund 8.400 € weniger ausgegeben, da u.a. für Lehr- und Unterrichtsmittel die bereitgestellten Mittel nicht vollständig beansprucht wurden. 

Ein Teil der nicht verbrauchten Mittel soll als Haushaltsrest übertragen werden. Die Verwaltung schlägt vor, bei der Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln 5.000 € zu übertragen.

1.630.510 Unterhaltung von Gemeindestraßen                                                20.000 €

Aus dem Rechnungsjahr 2011 wurden 13.000 € als Haushaltsrest ins Jahr 2012 übertragen, so dass zusammen mit dem Haushaltsansatz 48.000 € Mittel zur Verfügung standen, die jedoch nicht in vollem Umfang eingesetzt wurden. In Anbetracht der teilweise erheblichen Schäden an den Ortsstraßen soll ein Teil der nicht verbrauchten Mittel ins Jahr 2013 übertragen werden. Zusammen mit dem Haushaltsansatz 2013 in Höhe von 35.000 € stehen damit 55.000 € für die Beseitigung von Schäden bereit.

Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt                                                          29.000 €

Vermögenshaushalt Einnahmen

2.7510.362 Zuweisung vom Gemeindeausgleichstock                           6.000 €

Vom Gemeindeausgleichstock waren für die Sanierung der Aussegnungshalle in Altneudorf im Haushalt 42.000 € Zuschuss veranschlagt. Die weiter unten bei der Maßnahme beschriebenen Mehrkosten wurden noch als zuwendungsfähig anerkannt und ein Zuschuss von 48.000 € bewilligt. Entsprechend den Richtlinien konnte 2012 eine erste Auszahlung in Höhe von 36.000 € angefordert werden. Die restlichen 12.000 € können nach der Abrechnung im Jahr 2013 angefordert werden. Über 6.000 € kann deshalb ein Haushaltsrest gebildet werden, während die verbleibenden 6.000 € als zusätzliche Einnahmen 2013 zur anteiligen Finanzierung der Mehrkosten zur Verfügung stehen.

2.910.3751 Darlehensaufnahmen                                                                        100.000 €

Im Haushaltsjahr 2012 waren 185.000 € Kreditaufnahmen veranschlagt, weitere 100.000 € wurden als Haushaltsrest aus dem Vorjahr übertragen, so dass eine Gesamtkreditermächtigung in Höhe von 285.000 € vorhanden war. Im Rechnungsjahr 2011 wurde kein neues Darlehen aufgenommen, so dass der Haushaltsrest damit hinfällig ist. Von der 2012 ausgewiesenen Kreditermächtigung von 185.000 € soll ein Betrag von 100.000 € als neuer Haushaltsrest übertragen werden, der dann je nach Haushaltsverlauf im Laufe des Jahres 2013 noch realisiert werden könnte.

Die dafür notwendigen Investitionen sind im Jahr 2012 und durch die Ausgabehaushaltsreste nachgewiesen. Der verbleibende Betrag der 2012 geplanten Darlehensaufnahme von 85.000 € wäre damit gegenstandslos.

Auch wenn grundsätzlich eine weitere Rücklageentnahme anstelle der als Haushaltsrest zu übertragenden Kreditermächtigung möglich wäre, schlägt die Verwaltung diese Vorgehensweise vor, da nach der derzeitigen Finanzplanung bereits 2014 wieder mit einer Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt gerechnet werden muss, die sich nur über eine Rücklagenentnahme finanzieren lässt.

Summe Einnahmen Vermögenshaushalt                                                      106.000 €

Vermögenshaushalt Ausgaben

2.2110.935 Erwerb von bewegl. Vermögen – Grundschule Altneudorf  1.500 €

Der aus dem Jahr 2011 übertragene Haushaltsrest wurde nicht beansprucht und wird aufgelöst. Auch der 2012 gebildete Ansatz über 1.500 € wurde nicht in Anspruch genommen. Da aber 2013 u.a. Computer angeschafft werden sollen, bittet die Schulleitung, die Mittel ins Jahr 2013 zu übertragen.

2.2150.935 Erwerb von bewegl. Vermögen – Carl-Freudenberg-Schule  2.100 €

Im Rechnungsjahr 2012 wurden 7.000 € bereitgestellt, von denen aber nur rd. 4.900 € ausgegeben wurden. Da weitere Anschaffungen anstehen, bittet die Schulleitung, die 2012 nicht verbrauchten Mittel ins Jahr 2013 zu übertragen.

2.6150.951 Sanierung von Gebäuden                                                        71.000 €

Im Rechnungsjahr 2012 war die Sanierung der Dachgeschosswohnung im Anwesen Kirchgasse 2 mit 80.000 € veranschlagt. Die Arbeiten sollten insbesondere durch den Bauhof ausgeführt werden. Mit der Maßnahme wurde auch begonnen, sie musste aber immer wieder wegen anderer dringender Arbeiten unterbrochen werden, so dass lediglich rd. 4.800 € für Fremdleistungen und rd. 3.700 € für verrechnete Eigenleistungen zu verbuchen waren. Die restlichen Mittel sind als Haushaltsrest zu übertragen.

2.7510.946 Sanierung Aussegnungshalle Altneudorf                                           2.100 €

Im Rechnungsjahr 2012 wurden 85.000 € bereitgestellt und rd. 82.900 € ausgegeben. Durch zusätzlich erforderlich gewordene Leistungen, denen vom Gemeinderat zugestimmt wurde, erhöht sich der Gesamtkostenrahmen auf 115.000 €. Die Abrechnung der Maßnahme erfolgt 2013. Die 2012 nicht verausgabten Mittel in Höhe von 2.100 € sollen übertragen werden, die weiteren Mittel sind 2013 zu finanzieren.

                                                                                                                                               

Summe Ausgaben Vermögenshaushalt                                                           76.700 €

8.

Stadtmarketing

Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe gemäß Angebot an die Fa. Teamfoto. Bei der Erstellung der Videosequenzen wird eine Steuergruppe eingerichtet, welche aus bis zu sieben Vertretern des Gemeinderates und Vertretern der Verwaltung besteht. Diese wird in den Entwicklungsprozess der Videoinhalte miteinbezogen und kann gestalterisch mitwirken und entscheidet über die Inhalte. Mit dem Start der Umsetzung kann sofort begonnen werden. Gleichzeitig übernimmt die Steuergruppe in Eigenregie und in eigener Organisation die ausgearbeiteten Themen beider Fraktionen zum Thema Stadtmarketing und kann unter dem Hinzuziehen weiterer Beteiligter und sachkundiger Bürger Vorschläge für die weitere Vorgehensweise ausarbeiten. Diese Vorschläge sollen in den Entwicklungsprozess im Bereich „Soziale Netzwerke“ und „Vor-Ort-Stadtmarketing“ mit einfließen.