Auszug aus dem Gemeinderat

Sitzung vom 26. April 2012

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4.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat stimmt den Spenden Nr. 1 und Nr. 2 in der Zeit vom 16.12.2011 bis 25.04.2012 zu.

5.

Kinderbetreuung

Ab dem 01. September 2012 wird eine Waldgruppe mit verlängerter Öffnungszeit (6 Stunden Betreuung) angeboten. Der Betrieb wird dem Verein Postillion e.V. per Vertrag übertragen. Dem Vertrag wird zugestimmt.

Die Gebühren werden einkommensabhängig erhoben. Sie betragen für diese Waldgruppe für die Betreuung der Schönauer Kinder von 3 - 6 Jahren:

Einkommen

1. bis              25.000 €                      62 €

2. bis              37.500 €                      76 €

3. bis              50.000 €                      90 €

4. über           50.000 €                    105 €.

Für die Betreuung auswärtiger Kinder wird einkommensunabhängig eine Gebühr von 150 € erhoben.

Die Einrichtung wird in die Bedarfsplanung der Stadt Schönau aufgenommen.

6.

Jahresrechnung 2011

- Bildung von Haushaltsresten

Nach den Bestimmungen der §§ 19 und 41 GemHVO-kameral werden für das Rechnungsjahr 2011 folgende Haushaltsreste gebildet:

Verwaltungshaushalt

1.131.500 Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen                      2.400 €

Für die laufenden Unterhaltungsarbeiten am Feuerwehrgebäude in Schönau waren 5.000 € veranschlagt. Aufgewendet wurden nur 2.552  €. Da noch diverse kleinere Arbeiten auszuführen sind, sollen die nicht benötigten Mittel übertragen werden.

1.2150.591 Lehr- und Unterrichtsmittel                                                             5.000 €

Die Ansätze bei der Carl-Freudenberg-Schule Schönau sind teilweise gegenseitig deckungsfähig. Nach dem Rechnungsergebnis wurden insgesamt rund 8.800 € weniger ausgegeben, da u.a. für Lehr- und Unterrichtsmittel die bereitgestellten Mittel nicht vollständig beansprucht wurden. 

Ein Teil der nicht verbrauchten Mittel soll als Haushaltsrest übertragen werden. Die Verwaltung schlägt vor, bei der Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln 5.000 € zu übertragen.

1.476.701 Zuweisungen an Kindergärten                                                        34.700 €

Für die beiden kirchlichen Kindergärten in Schönau und Altneudorf waren für 2011 insgesamt  580.000 €  laufende Zuweisungen veranschlagt, über 64.800 € war ein Haushaltsrest gebildet worden. Insgesamt wurden 536.000 € Vorauszahlungen für den laufenden Betrieb geleistet, rd. 74.000 € waren noch aus den Vorjahresabrechnungen zu zahlen. Da die Abrechnungen jeweils erst im Folgejahr vorgenommen werden können, werden die nicht verbrauchten Mittel ins Folgejahr übertragen.

1.630.510 Unterhaltung von Gemeindestraßen                                              13.000 €

Aus dem Rechnungsjahr 2010 wurden 12.000 € als Haushaltsrest ins Jahr 2011 übertragen, so dass zusammen mit dem Haushaltsansatz 47.000 € Mittel zur Verfügung standen, die jedoch nicht in vollem Umfang eingesetzt wurden. In Anbetracht der teilweise erheblichen Schäden an den Ortsstraßen sollen die nicht verbrauchten Mittel ins Jahr 2012 übertragen werden. Zusammen mit dem Haushaltsansatz 2012 in Höhe von 35.000 € stehen damit 48.000 € für die Beseitigung von Schäden bereit.

Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt                                                         55.100 €

Vermögenshaushalt Einnahmen

2.130.361 Zuweisung vom Land                                                                        10.000 €

Vom Land wurden inzwischen nach den neuen Förderrichtlinien 12.000 € Zuschuss für den Erwerb eines neuen MTW für die Feuerwehr bewilligt. Das Fahrzeug wurde bestellt, wird aber erst 2012 geliefert und bezahlt. Der Zuschuss kann erst danach angefordert werden.

2.130.3613 Zuweisung vom Gemeindeausgleichstock für MTW                        15.000 €

Vom Gemeindeausgleichstock wurden 17.000 € Zuschuss für den Erwerb eines neuen MTW für die Feuerwehr bewilligt. Der Zuschuss kann erst im Jahr 2012 angefordert werden, wenn das Fahrzeug geliefert und bezahlt ist.

2.580.362 Zuweisung vom Gemeindeausgleichstock                                   11.000 €

Vom Gemeindeausgleichstock wurden für die neugeschaffene Zufahrt zum Hammerweiher 15.000 € Zuschuss bewilligt. Die Abrechnung erfolgte erst 2012. Da die Gesamtkosten deutlich unterschritten wurden, geplant waren 47.000 €, abgerechnet wurden 33.383 €, war auch der bewilligte Zuschuss anteilig zu kürzen, so dass nur 11.000 € ausbezahlt wurden.

2.910.3751 Darlehensaufnahmen                                                                      100.000 €

Im Haushaltsjahr 2011 waren 242.000 € Kreditaufnahmen veranschlagt, weitere 350.000 € wurden als Haushaltsrest aus dem Vorjahr übertragen, so dass eine Gesamtkreditermächtigung in Höhe von 592.000 € vorhanden war. Im Rechnungsjahr 2011 wurde ein neues Darlehen über 200.000 € aufgenommen und damit der Haushaltsrest nicht vollständig in Anspruch genommen. Der verbleibende Differenzbetrag von 150.000 € kann nicht mehr ins nächste Jahr übertragen werden, so dass die Kreditermächtigung dazu entfällt. Von der 2011 ausgewiesenen Kreditermächtigung von 242.000 € soll ein Betrag von 100.000 € als neuer Haushaltsrest übertragen werden, der dann je nach Haushaltsverlauf im Laufe des Jahres 2012 noch realisiert werden könnte.

Die dafür notwendigen Investitionen sind im Jahr 2011 und durch die Ausgabehaushaltsreste nachgewiesen. Der verbleibende Betrag der 2011 geplanten Darlehensaufnahme von 142.000 € wäre damit hinfällig.

Auch wenn grundsätzlich eine weitere Rücklageentnahme anstelle der als Haushaltsrest zu übertragenden Kreditermächtigung möglich wäre, schlägt die Verwaltung diese Vorgehensweise vor, da nach der derzeitigen Planung weder 2012 noch 2013 die Regeltilgungsleistungen über eine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden können und deshalb weitere Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage vorgesehen sind. 

Summe Einnahmen Vermögenshaushalt                                          136.000 €

Vermögenshaushalt Ausgaben

2.130.9352 Erwerb Feuerwehrfahrzeug (MTW)                                             50.000 €

Der neue Mannschaftstransportwagen für die Abteilung Stadt ist bestellt. Die Lieferung und Rechnungsstellung erfolgt 2012.

2.130.943 Sanierung Feuerwehrhaus Schönau                                              1.100 €

Für Renovierungsarbeiten im Kameradschaftsraum waren 10.000 € bereitgestellt, die aber nicht vollständig im Rechnungsjahr beansprucht wurden. Da noch kleinere Restarbeiten auszuführen waren, sollen die nicht verbrauchten Mittel übertragen werden.

2.2110.935 Erwerb von bewegl. Vermögen – Grundschule Altneudorf     1.500 €

Der aus dem Jahr 2010 übertragene Haushaltsrest wurde beansprucht, die 2011 veranschlagten Mittel hingegen nicht. Die nicht verbrauchten Mittel sollen daher für weitere Anschaffungen ins Jahr 2012 übertragen werden.

Summe Ausgaben Vermögenshaushalt                                            52.600 Euro