Auszug aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 16. April 2010
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4.
Jahresrechnung 2009
- Bildung von Haushaltsresten
Nach den Bestimmungen der §§ 19 und 41 GemHVO werden für das Rechnungsjahr 2009 folgende Haushaltsreste gebildet.
Verwaltungshaushalt
1.2110.591 Lehr- und Unterrichtsmittel 1.500 Euro
Die Ansätze bei der Grundschule Altneudorf sind teilweise gegenseitig deckungsfähig. Nach dem Rechnungsergebnis wurden insgesamt rund 4.200 € weniger ausgegeben, da u.a. für Lehr- und Unterrichtsmittel die bereitgestellten Mittel nicht vollständig beansprucht wurden. Ein Teil der nicht verbrauchten Mittel wird als Haushaltsrest übertragen.
1.630.510 Unterhaltung von Gemeindestraßen 19.000 Euro
Im Rechnungsjahr 2009 wurden nur relativ geringe Mittel für die Straßenunterhaltung eingesetzt. In Anbetracht der teilweise erheblichen Schäden, die durch den strengen Winter aufgetreten sind, sollen die nicht verbrauchten Mittel ins Jahr 2010 übertragen werden. Zusammen mit dem Haushaltsansatz 2010 in Höhe von 35.000 € stehen damit 54.000 € für die Beseitigung der gröbsten Schäden bereit.
Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt 20.500 Euro
Vermögenshaushalt Einnahmen
2.910.3751 Darlehensaufnahmen 240.000 Euro
Im Haushaltsjahr 2009 waren 240.000 € Kreditaufnahmen veranschlagt, weitere 170.000 € wurden als Haushaltsrest aus dem Vorjahr übertragen, so dass eine Gesamtkreditermächtigung in Höhe von 410.000 € vorhanden war. Im Rechnungsjahr 2009 wurde ein neues Darlehen über 170.000 € aufgenommen und damit der Haushaltsrest vollständig in Anspruch genommen. Darüberhinaus wird die 2009 veranschlagte Darlehensaufnahme von 240.000 € als neuer Haushaltsrest übertragen, die dann je nach Haushaltsverlauf im Laufe des Jahres 2010 noch realisiert werden könnte. Die dafür notwendigen Investitionen sind im Jahr 2009 und durch die Ausgabehaushaltsreste nachgewiesen. Dadurch werden 240.000 € der Investitionen buchhalterisch zunächst über Kredite finanziert und nicht über die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt oder Rücklageentnahmen. Dies wiederum hat zur Folge, dass Mittel an die allgemeine Rücklage zugeführt werden können.
Summe Einnahmen Vermögenshaushalt 240.000 Euro
Vermögenshaushalt Ausgaben
2.2110.935 Erwerb von bewegl. Vermögen – Grundschule Altneudorf 1.500 Euro
Aus dem Jahr 2008 wurde ein Haushaltsrest über 1.500 € gebildet, der aber nicht beansprucht wurde und deshalb verfällt. Der Ansatz 2009 über 1.500 € wurde ebenfalls nicht in Anspruch genommen, wird aber als Haushaltsrest übertragen, da diverse Anschaffungen im Jahr 2010 anstehen.
2.215.941 Neuausstattung Physikraum 2.000 Euro
Die Maßnahme ist fertig gestellt. Da die Schlussrechnung für die Abluftanlage im Rechnungsjahr nicht mehr einkam, werden 2.000 € für die Schlusszahlung als Haushaltsrest übertragen.
2.215.946 Einbau von Windfängen in der Grund- und Hauptschule 30.000 Euro
Im Rahmen des Konjunkturprogramms werden in der Grund- und Hauptschule zwei Windfänge im Eingangsbereich eingebaut. Die vorbereitenden Arbeiten wurden durch den Bauhof ausgeführt und der Auftrag gem. Gemeinderatsbeschluss vom 9.10.2009 erteilt. Aufgrund von Verzögerungen kann der Einbau jedoch erst 2010 erfolgen, so dass über die Auftragssumme von rd. 30.000 € ein Haushaltsrest gebildet werden muss.
2.476.987 Investitionszuschuss Ev. Kindergarten Schönau 50.000 Euro
Zur Schaffung von Krippenplätzen sowie zur Sanierung des bestehenden Gebäudes des evangelischen Kindergartens werden von der Stadt 490.000 € als Investitionszuschuss bereitgestellt, von denen 440.000 € im Jahr 2010 veranschlagt sind. Mit den Arbeiten wurde begonnen, eine erste Teilzahlung wurde von der Kirche jedoch im Rechnungsjahr nicht mehr angefordert, so dass ein Haushaltsrest zu bilden ist.
2.615.949 Sanierung und Umbau Grundschulgebäude 60.000 Euro
Die Gesamtkosten sind mit 200.000 € veranschlagt. Nicht enthalten sind darin die Kosten zur Schaffung von Krippenplätzen im Erdgeschoss. Mit den Sanierungs- und Umbauarbeiten wurde begonnen, allerdings waren im Rechnungsjahr deutlich weniger Ausgaben zu leisten als vorgesehen. Nachdem sich dies zum Jahresende abzeichnete, wurden 100.000 € im Haushaltsplan 2010 neu veranschlagt. Im Rechnungsjahr 2009 waren einschließlich der verrechneten Eigenleistungen rd. 40.000 € aufzuwenden, so dass noch ein Haushaltsrest in Höhe von 60.000 € zu bilden ist.
2.770.935 Erwerb von beweglichem Vermögen für den Bauhof 10.000 Euro
Im Rechnungsjahr 2009 standen insgesamt 19.000 € (Haushaltsrest Vorjahr 9.000 € und Haushaltsansatz 10.000 €) zur Verfügung. Erworben wurde diverses bewegliches Vermögen für insgesamt 8.423 €, so dass 10.577 € nicht ausgegeben wurden. Von diesen nicht verbrauchten Mitteln werden 10.000 € als Haushaltsrest übertragen.
Summe Ausgaben Vermögenshaushalt 153.500 Euro
5.
Antrag der CDU zur Gestaltung der Freifläche Flst.Nr. 204
Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Planung für Grundstück Flst.Nr. 204 zu. Zur weiteren Beratung zur Gestaltung von Grundstück Flst.Nr. 216 sind Vertreter des Landesdenkmalamtes einzuladen.
6.
Kinderbetreuung
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
7.
Antrag der CDU zur Entwicklung der Breitbandversorgung
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Information des Gemeinderates Anbieter einzuladen. Die Beratungen erfolgen dann zum Haushalt 2011.
8.
Antrag der SPD zur Festschreibung des Schulbezirks
Für die Hauptschule Schönau wird der Schulbezirk bis 2016 festgelegt.
9.
Gemeinsamer Antrag der Gemeinderatsfraktionen zur Sicherung
der Zukunftsfähigkeit und Stärkung des Schulprofils
der Carl-Freudenberg-Schule
Es wird ein „Runder Tisch“ einberufen, dem in der 1. Sitzung die Fraktionsvorsitzenden, der Bürgermeister und der Rektor sowie die Konrektorin der Hauptschule und die Rektorin der Grundschule Altneudorf angehören.