Auszug aus dem Gemeinderat
Sitzung vom 09. Mai 2008

 

3. Jahresrechnung 2007
- Bildung von Haushaltsresten

 
Nach den Bestimmungen der GemHVo werden für das Rechnungsjahr 2007 folgende Haushaltsreste gebildet.
Verwaltungshaushalt
1.2110.591 Lehr- und Unterrichtsmittel: 1.500 Euro
Die Ansätze bei der Grundschule Altneudorf sind teilweise gegenseitig deckungsfähig. Nach dem Rechnungsergebnis wurden insgesamt rund 1.900 € weniger ausgegeben, da u.a. für Lehr- und Unterrichtsmittel die bereitgestellten Mittel nicht vollständig beansprucht wurden. Die Schule bittet die nicht verbrauchten Mittel als Haushaltsrest zu übertragen. Die Verwaltung schlägt vor den bei der Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln noch zur Verfügung stehenden Betrag von 1.500 € zu übertragen.
Vermögenshaushalt Einnahmen
2.130.361 Zuschuss vom Land: 29.900 Euro
Für den Anbau am Feuerwehrhaus in Altneudorf sowie die Erneuerung der Rolltore am Feuerwehrhaus in Schönau wurden vom Gemeindeausgleichstock insgesamt 44.000 € Zuschuss bewilligt. Ein Abruf war noch nicht möglich, da die dafür notwendigen Ausgaben noch nicht zu leisten waren. Der veranschlagte Zuschuss wird übertragen, der Restbetrag wurde neu veranschlagt.
2.840.361 Zuschuss vom Land: 4.200 Euro
Für die Dachsanierung der Stadthalle und den Einbau einer Brandschutztür wurden vom Gemeindeausgleichstock 21.000 Euro Zuschuss bewilligt. Da die Brandschutztür im Jahr 2007 nicht mehr eingebaut wurde, konnte der Zuschuss nicht vollständig abgerechnet werden.
2.910.3751 Darlehensaufnahmen: 185.000 Euro
Im Haushaltsjahr 2007 waren 285 T€ Kreditaufnahmen veranschlagt und 100 T€ als Haushaltsrest aus dem Vorjahr übertragen worden, so dass eine Gesamtkreditermächtigung in Höhe von 385 T€ vorhanden war. Nachdem im Rechnungsjahr 2007 jedoch kein neues Darlehen aufgenommen wurde, verfällt der aus dem Vorjahr übertragene Haushaltsrest über 100 T€. Von den verbleibenden 285 T€, die veranschlagt waren, sollten 185 T€ als Haushaltsrest übertragen werden, die dann je nach Haushaltsverlauf im Laufe des Jahres 2008 noch aufgenommen werden könnten. Damit würden 200 T€ der Gesamtermächtigung nicht in Anspruch genommen.
Summe Einnahmen Vermögenshaushalt: 219.100 Euro
Vermögenshaushalt Ausgaben
2.130.935 Erwerb von beweglichem Vermögen - Feuerwehr: 6.500 Euro
Für die Feuerwehr waren für den Erwerb von beweglichem Vermögen 10.000 € im Haushaltsplan veranschlagt. Für ein Empfänger-Prüfgerät, 6 Meldeempfänger und ein Programmierset wurden insgesamt 3.161 € ausgegeben, so dass 6.839 € nicht beansprucht wurden. In Abstimmung mit der Feuerwehrführung schlägt die Verwaltung vor 6.500 € zu übertragen.
2.2110.935 Erwerb von bewegl. Vermögen – Grundschule Altneudorf: 1.500 Euro
Der Ansatz wurde nicht in Anspruch genommen. Die Grundschule bittet den Betrag zu übertragen um damit eine dringend notwendige neue (gebrauchte) Küchenzeile zu erwerben.
2.2111.935 Erwerb von bewegl. Vermögen – Grundschule Schönau: 2.000 Euro
Von der Grundschule wurde im Rechnungsjahr kein bewegliches Vermögen angeschafft. Der Ansatz soll übertragen werden.
2.630.943 Fußweg Jägerpfad/Darsberger Weg: 17.700 Euro
Zwischen Jägerpfad und Darsberger Weg wird eine Fußwegverbindung hergestellt. Die Ausführung erfolgt überwiegend durch Bürger der Stadt. Eigenleistungen und Fremdkosten sind mit insgesamt 52 T€ veranschlagt. Die Arbeiten sollen 2008 abgeschlossen werden.
2.6300.949 Gehwege Ortsdurchfahrt Altneudorf: 33.900 Euro
Die Maßnahme, die im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt vom Land mit ausgeführt wurde, ist fertig gestellt aber leider immer noch nicht abgerechnet. Die nicht verbrauchten Mittel müssen deshalb übertragen werden. Nach Aussage des zuständigen Amtes soll die Abrechnung in diesem Jahr erfolgen.
2.770.935 Erwerb von beweglichem Vermögen für den Bauhof: 30.000 Euro
Im Rechnungsjahr 2007 standen insgesamt 55.000 € (Haushaltsrest aus Vorjahr 15.000 € und Haushaltsansatz 40.000 €) zur Verfügung. Erworben wurde lediglich eine Motorsäge. Die geplante Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs wurde zurückgestellt und mit 60.000 € im Haushalt 2008 neu veranschlagt. Inzwischen wurde ein Fahrzeug zum Preis von rd. 80.000 € erworben. Zur vollständigen Finanzierung des Fahrzeugs sowie für sonstige Anschaffungen sind 30.000 € als Haushaltsrest zu übertragen. Auf die Erläuterungen zu dieser Vorgehensweise, u.a. im Vorbericht zum Haushaltsplan 2008, Seite 33, wird ergänzend hingewiesen. sind.
2.840.942 Brandschutztür Stadthalle: 5.000 Euro
Die vorgesehene Brandschutztür in der Stadthalle konnte im Rechnungsjahr 2007 nicht mehr eingebaut werden, so dass die bereitgestellten Mittel zu übertragen sind.
Summe Ausgaben Vermögenshaushalt: 96.600 Euro

 
5. Geschäftsordnung des Gemeinderates

§ 12 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:
„Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat zu Sitzungen schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist, in der Regel 7 Tage vor der Sitzung, unter Angabe der Tagesordnung (§ 13) ein.“
Die Fragestunde am Beginn jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung wird ohne Änderung der Geschäftsordnung versuchsweise durchgeführt.
 
 

6. Neufassung des Grundsatzbeschlusses des Gemeinderats vom
31.01.1986 zur Verwendung von Verbundsteinen im Gehwegbereich

Im Falle von Gehwegaufbrüchen bei bestehenden, asphaltierten Gehwegen, werden diese in alter Form wieder hergestellt werden. Bei Neuanlage bzw. vollständiger Erneuerung von bestehenden Gehwegen ist die bisherige Konzeption, Gehwege mit Pflasterung zu versehen, weiter zu verfolgen.
 
 

7. - Antragsstellung zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm
2009 für den Stadtteil Altneudorf
- Auftragserteilung zur Erstellung einer Grobanalyse (Voruntersuchung) 

Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH wird mit der Erstellung des Grobkonzeptes (als Grundlage für die Stellung eines Antrags auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm) für den Stadtteil Altneudorf zum Preis i.H.v. 2.975,-- € zzgl. Nebenkosten beauftragt.

 
8. Freiwillige Feuerwehr
Feuerwehrbedarfsplan

Der Gemeinderat stimmt dem Feuerwehrbedarfsplan zu.

 

9. 1. Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung
2. Zustimmung zur Satzung der Jagdgenossenschaftsversammlung

1. Der Gemeinderat beschließt, die Versammlung der Jagdgenossenschaft Schönau auf                  um                 Uhr im Bürgersaal der Stadt Schönau einzuberufen.
2. Herr Bürgermeister Zeitler wird beauftragt, die Tagesordnungspunkte für die Versammlung aufzustellen und im Mitteilungsblatt der Stadt Schönau zu veröffentlichen.
3. Ferner wird zugestimmt, dass Herr Bürgermeister Zeitler als Versammlungsleiter die Jagdgenossenschaftsversammlung führt und Herr Schaljo aus der Stadtverwaltung zum Schriftführer bestellt wird.

4. Dem als Anlage beigefügten Entwurf der Satzung der Jagdgenossenschaft wird zugestimmt.

5. Dem Beschluss der Jagdgenossenschaft, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft dem Gemeindevorstand zu übertragen, wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass der vorgelegte Satzungsentwurf ohne inhaltliche Änderungen von der Jagdgenossenschaftsversammlung als Satzung beschlossen wird.

6. Die Aufgaben nach § 10 Nr. 2 und Nr. 3 a)-e) und g) der Satzung werden zur dauernden Erledigung auf den Bürgermeister übertragen.

 

10. Auftragsvergabe für die Neuausstattung des Physikraums
in der Carl-Freudenberg-Schule (Hauptschule)

Die Fa. Waldner GmbH wird mit der Neuausstattung des Physik- und Vorbereitungsraums zum Preis i.H.v. 59.266,76 € beauftragt. Die Bestuhlung wird an die Fa. Schönauer Schulmöbel zum Preis i.H.v. 2.505 € freihändig vergeben.